Diese Arbeitsmarktpolitik gefährdet die Gesundheit

Im Vergleich dazu die Entwicklung der Anzahl an Mindestsicherungsbezieher*innen in der Steiermark von 2011 bis 2017

Es genügt nicht, dass diese Wirtschaft tötet. Wie bereits Bertolt Brecht darauf hinwies: um ordentlich Kohle zu machen braucht es eine weitere Agenda, eine, die an die Substanz der arbeitenden Bevölkerung geht, den Leistungsträger*innen einer Gesellschaft. Damit wird allerdings auch deren Gesundheit beeinträchtigt.

Richard Wilkinson: „Je größer die Unterschiede zwischen Arm und Reich, umso größer sind auch die sozialen Probleme“. Diese Zusammenhänge werden auch 2018 von der RKI-Studie KIGGS bestätigt.

Diese Gefährdung steigt mit der Unsicherheit der Beschäftigung ebenso wie durch unfaire Bezahlung und ist am höchsten bei Langzeitarbeitslosen. Die Zusammenhänge sind mittlerweile nicht nur unter Fachleuten hinlänglich bekannt. Doch betrachten wir das Programm einer Regierung, die ausgerechnet in den Weihnachtsferien 2017 angelobt wurde, so können wir darin auch weiterhin (und vermutlich bis auf weiteres) Vergleichbares entdecken.

 

Beginnen wir unsere Analyse mit dem Versuch der vorhergehenden Koalitionsregierung, die Erfolge der Aktion 8000 wieder aufleben zu lassen:

Eine Studie zu den Beschäftigungseffekten der experimentellen Arbeitsmarktpolitik der 1980er und 1990er Jahre kam in ihrem Endbericht aus dem Jahr 2016 zu dem Ergebnis, dass „insgesamt etwa 36 % der im Rahmen der Aktion 8000 geförderten Personen einen dauerhaften Arbeitsplatz erlangt“ haben (S 43). Weiter heißt es: „Absolut gesehen handelt es sich dabei um etwa 11.500 nachhaltig geschaffene Arbeitsplätze.“ Noch am 20. Juni 2017 wurden die Erfolge und Wirkungen im Rahmen der Forschungstagung des AMS Österreich im Festsaal der Diplomatischen Akademie in Wien präsentiert:

Wir dürfen davon ausgehen, dass dieses Ergebnis – ganz im Sinne der gesetzlich geforderten Vollbeschäftigungspolitik – Anlass war, beginnend mit dem Jahr 2017 die Situation bei den Langzeitarbeitslosen ab dem 50. Lebensjahr zu verbessern.

Es geht um eine Systemumstellung zu Lasten der arbeitenden Menschen

Welche Faktoren beeinflussen die Gesundheit? Diese Darstellung zeigt die Zusammenhänge zwischen sozialer und gesundheitlicher Ungleichheit.

Wenn die dafür vorgesehene Aktion 20.000 „redimensioniert“ wird, dann gefährdet dies die Gesundheit der Betroffenen und nebenbei wird damit auch noch die Volkswirtschaft mit zusätzlichen Kosten belastet. Diese treffen die Betroffenen direkt und nicht den schlanken Staat. Ein Blick ins Deutschland des Jahres 2017 zeigt, wie in einem solchen Fall vorzugehen ist: die Krankenkassen erhalten für Gesundheitsausgaben zum Wohle der Bezieher*innen von Hartz-IV-Leistungen um rund 10 Milliarden Euro weniger überwiesen, um deren Kosten auszugleichen. Damit wird der vom Apostel Paulus vor knapp 2.000 Jahren bereits angedeutete Sozialversicherungsgedanke wieder eingemottet und die Welt des Stärkeren siegt über die Gemeinschaft fördernde Solidarität:

Diese Vorgehensweise droht auch in Österreich, sofern die Lohnnebenkosten als Beiträge zur Sozialversicherung gekürzt werden und die Sozialleistungen zunehmend aus dem allgemeinen Budget zu bestreiten sein werden. Und sollten sich die Betroffenen ersatzweise privatrechtlich versichern müssen, dann haben sie ein Vielfaches an Verwaltungskosten zu berappen. Die kurzfristig eingesparten Lohnnebenkosten kommen langfristig dem überwiegenden Teil der Bevölkerung teuer zu stehen. Die Amerikanisierung im Gesundheitsbereich würde uns ein „krankes System“ bescheren und die Gesundheit der Menschen nur noch weiter gefährden:

Damit nicht genug, raubt eine drohende Systemumstellung auf Hartz IV obendrein den Kindern ihre Zukunft:

„Wer schon als Kind arm ist und nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann, hat auch in der Schule nachweisbar schlechtere Chancen. Das verringert die Möglichkeit, später ein selbstbestimmtes Leben außerhalb von Armut zu führen.“

Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung

Diese Regierung ist eine Zumutung für unfreiwillig Erwerbslose

Längere Wegzeiten sind sowohl für Kinder, als auch für Erwachsene belastend und können deren Gesundheit beeinträchtigen. Ab 90 Minuten pro Tag, also 45 Minuten pro Fahrtrichtung führt Pendeln vermehrt zu Stress und: nur „wer freiwillig pendelt ist glücklicher„. Nichtsdestotrotz heißt es in der türkisblauen Regierungserklärung:

Beim Schürfen nach Renditen bietet der Faktor Arbeit in einer Wissensgesellschaft große ungenutzte Potenziale. Eines davon sind die Lohnkosten der Erwerbsgesellschaft bzw. die Lebenshaltungskosten derer, die davon ausgeschlossen sind. Um diese gering zu halten ist auf jeder Ebene darzustellen, weshalb diese oder jene Maßnahme „für die jeweils Betroffenen“ sinnvoll sei.

Sogenannte „Anreize“ als Argument GEGEN den Sozialstaat

Eine dieser Ideen lautet, dass sinkendes Arbeitslosengeld zusätzliche Beschäftigung bringt. Beim Blick in die USA sehen wir, wohin eine Amerikanisierung der Wirtschaft trotz massiver „Anreize für Arbeitslose“ führt:

Wer ein Anrecht auf Arbeitslosenhilfe hat, erhält im Durchschnitt der Bundesstaaten 800 Dollar pro Monat. Wer Teilzeit arbeitet oder in seinem alten Job nur den Mindestlohn verdient hat, bekommt gar nichts.

Felix Wadewitz in: Die Zeit, Abstieg in Amerika, 6. Juli 2010, 11:38 Uhr

Am Ende aller „Anreize“ steht der Zugriff auf das Vermögen der von zumeist unfreiwilliger Erwerbslosigkeit betroffenen Menschen. Selbst die Kernwählerschaft eines Koalitionspartners, Landwirt*innen im Nebenerwerb, sind von einem allfälligen Notverkauf ihres Eigentums nicht ausgenommen, denn der Schutz des Eigentums erfordert in jedem Fall ein „ordentliches Einkommen“:

Hinsichtlich Niedriglohn im Ländervergleich siehe auch arbeitslosenlobby.vereinamsel.net

Kommentar dazu von Stephan Schulmeister

Die Ränder der Gesellschaft werden „bewusst reproduziert„. Eine Arbeitslosen-Lobby könnte erfolgreich dagegen halten …

Quintessenz: Hartz IV fördert Niedriglohn und Armut, die krank macht

Mit zunehmender Dauer frisst sich diese Ausgrenzungspolitik derart in die Mitte der Gesellschaft, dass sie mehr und mehr als alternativloser Status quo wahrgenommen wird. Das muss nicht sein, denn wie wir am Niedriglohn im Ländervergleich sehen geht es auch anders.

Alternativen zu einer gesundheitsschädlichen und armutsgefährdenden Arbeitsmarktpolitik

Wenn Erfahrungen und gute Ausbildungen auf den Arbeitsmärkten zu wenig nachgefragt werden, ist es aus den oben beschriebenen Gründen unerlässlich, Arbeitsplätze durch politische Maßnahmen zu generieren. Denn eines ist klar: Trickle down, also das Durchsickern angehäufter Milliardenvermögen nach unten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist ein Märchen. Deshalb hat sich die Zivilgesellschaft in Österreich etwas einfallen lassen und das Zukunftsbudget ausgearbeitet. In einer kompakten Übersicht auf zwei Seiten sehen wir, welche steuer- und arbeitsmarktpolitische Agenda erforderlich sind, um hierzulande 176.000 neue Arbeitsplätze auf Dauer zu finanzieren.

Österreich ist ein erfolgreiches Einwanderungsland

Ein Teil des Maßnahmenkatalogs im Zukunftsbudget 2017 – 2019 sind eine Arbeitszeitverkürzungsoffensive und die Reduktion von Überstunden. Neben egalitären Strukturen, deren Existenz in Österreich über Jahrzehnte durch eine funktionierende Sozialpartnerschaft geprägt wurden, tragen auch Migrantinnen und Migranten ihren Teil dazu bei, dass Österreich eines der reichsten Länder der Welt ist. Ihnen gebührt jene Wertschätzung, die in der besprochenen türkisblauen Regierungserklärung klar fehlt. Stattdessen werden Werte eingefordert („obligatorisch“), die in Zusammenhang gebracht werden mit „Arbeits- und Teilhabepflicht“ („Arbeitsdienst„).

Good Morning Austria!

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PS: Die Mitte steht auf und geht, denn die Gefahr ist groß, zu verarmen …

Hans-Peter Haselsteiner weiter: „Ich glaube, in Österreich, wie in den allermeisten Industriestaaten, besteht derzeit die größte gesellschaftspolitische Herausforderung darin zu verhindern, dass erneut Kasten entstehen, und zwar im materiellen Sinn. Dass es also eine Milliardärs- und Millionärskaste gibt, aber abseits davon nichts mehr kommt. Die Verarmung des Mittelstandes halte ich für die größte Gefahr, dass es künftig nicht mehr genügend selbstbewusste Bürger gibt, die durch ihre große Zahl die Politik bestimmen können. Der Mittelstand ist seit 20 bis 30 Jahren unter Druck.“

Hans-Peter Haselsteiner im Interview mit „Der Standard„