… und dann wird manchmal doch so heiß gegessen, wie zuvor gekocht wurde. Im „Anschluss“jahr 2018 erinnere ich mich anlässlich des Tages der Arbeitslosen an die Rede von André Heller, in der er eben diese beiden Aspekte in Zusammenhang brachte. Mit der „Ausgrenzung von Menschen“ hat für ihn die „humanitäre Katastrophe“ begonnen und „weil es dafür viel Zustimmung gab, hatten die Nazis freie Bahn“.
Am 30. April 2018, 80 Jahre und 49 Tage nach den Ereignissen vom 12. März 1938, gibt es wieder eine heiße Suppe. Diesmal für jene, die aus Mangel an Arbeitsplätzen ausgegrenzt werden von der Möglichkeit, eine würdevolle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch eigene Leistung zu erwerben. An jenem Tag im Jahr, der für Erwerbslose wahrlich kein Feiertag ist, wird in Graz an der Ecke von Niesenbergergasse und Eggenberger Gürtel eine Suppenküche ausgegrenzte Menschen versorgen … so, wie wir das aus den Bildern kennen, die in den Jahren nach Beginn der Weltwirtschaftskrise ab 1929 fotografiert wurden. Damals wurde das Elend der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen noch verstärkt durch staatliche Sparmaßnahmen. Mehr als 80 Jahre danach wird wieder Politik gemacht gegen Ausgegrenzte. Die Zustimmung dafür mag eine andere geworden sein, doch die Einführung einer Vermögensteuer gegen prekär Beschäftigte und Erwerbslose in Form einer Mindestsicherung als Ersatz für die bisherige Versicherungsleistung „Notstandshilfe“ wird weiter gefordert und der Widerstand dagegen ist (noch?) sehr verhalten.
Österreich, eines der reichsten Länder der Welt, hat sich nach der humanitären Katastrophe mit der Unterzeichnung der Menschenrechte dazu verpflichtet, seine Politik auf die Erreichung einer Vollbeschäftigung auszurichten. Verschiedene nationale Gesetze haben dies als Inhalt.
Die Errungenschaften eines Sozialstaates sind mit ein Grund für den wirtschaftlichen Erfolg von Österreich. Damit dieser durch zunehmende Ausgrenzung von Menschen ohne Arbeit in der Folge nicht auch die Mitte der Gesellschaft weiter erodieren lässt, hat eine Arbeitslosenlobby begonnen, die Zusammenhänge zu kommunizieren. Denn wer über die Hintergründe einer geplanten Ausgrenzungspolitik informiert ist, wird eher geneigt sein, dagegen aufzustehen und Widerstand zu leisten … bevor es zu spät ist.
… doch die Ausgrenzung wird weiter kultiviert
Solange die Machtstrukturen und die daraus sich resultierenden Dynamiken nicht ausreichend zu Ende gedacht werden, wird der Status quo an vorenthaltener Teilhabe weiter prolongiert. Auch dagegen gilt es aufzustehen und anzuschreiben:
Etwas ausführlicher weiter gedacht wird im Grünbuch soziale Teilhabe in Deutschland:
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