Die politisch aktiven Angstmacher reden gerne von Sicherheit und wie sie diese sicherstellen wollen. Doch gleichzeitig zeigen sie mit ihren Fingern auch auf jene, die sie als Gefahrenquellen entdecken, um so von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken, als Vertreter*innen ihres Volkes dieses zu einen. Stattdessen versuchen sie fortwährend zu spalten in gute und böse Mitmenschen. Dieses gefährliche Spiel treiben sie zwischendurch so weit, dass sie Uni-Professoren bei Missfallen eines tweets „in die nächste Psychiatrie“ schicken wollen.
Stephan Schulmeister hat in einem zusammenfassenden Video zur SommerSonnenWende 2018 nachgezeichnet, welche soziale Gruppen die Angstmacher zuletzt als ihre Feinde deklarierten: „In der Weltwirtschaftskrise waren das die Juden, in den letzten zehn, zwanzig Jahren waren das die Ausländer, kurze Zeit die Griechen, die Muslime und in den letzten drei Jahren zunehmend die Flüchtlinge.“ Er ortet dabei ein „Doppelpassspiel“ zwischen einzelnen Medien und „dieser Art von Politik“. Der Angriff auf einzelne Personen ist dabei nur die Spitze eines Eisberges, der weite Teile der Bevölkerung spalten soll, um daraus politisches Kapital zu schlagen: „In ganz Europa hat die neoliberale Politik immer mehr Menschen mit Angst erfüllt. Die Unsicherheit ist gestiegen und diese Gefühle richtet man jetzt gegen ‚Schuldige‘. … Aber wohin wird das führen? In ein Nirgendwo …, weil sie keine Zukunftschancen sehen. … auch Einbruchsdelikte und Gewaltverbrechen mögen zunehmen. Und genau das würde dann die Politik nützen, um zu sagen: ‚Wir haben es ja immer schon gesagt.'“
Um diese gesellschaftsspaltende Politik noch zu verstärken, werden Maßnahmen erlassen, die in keinem Wahlprogramm der Regierenden enthalten waren. Stephan Schulmeister zieht Bilanz:
- „Die Aktion ‚20.000‘ wurde gestrichen, dadurch hätten ältere Arbeitslose Hoffnung und einen Job bekommen können.
- Die Mittel für das Integrationsjahr für Flüchtlinge, also für ihre Qualifikation, wurden halbiert.
- Auch die Ausbildungsbeihilfe für Lehrlinge über 18 Jahre wurde halbiert, auch das trifft in erster Linie junge Flüchtlinge.
- Deutschkurse wurden reduziert, im Ausmaß von 80 Millionen Euro.
- Ein Arbeitslosengeld ‚Neu‘ soll eingeführt werden. Menschen, auch Österreicher,
die bisher die Notstandshilfe bekommen haben, sollen in die Mindestsicherung abrutschen und zu einem Arbeitsdienst verpflichtet werden und ihr eigenes Vermögen hergeben müssen. - Der Zugang zur Altersteilzeit wird erschwert.
- Die Regierung hat die Garantie für Wohnbaukredite im Ausmaß von 500 Millionen Euro zurückgezogen, was den sozialen Wohnbau beeinträchtigt.
- Die Unfallkrankenhäuser sollen fast 40 % ihres Aufwandes einsparen, sonst droht die Schließung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt.
- Die Position der Arbeitnehmervertreter in der Sozialversicherung wird durch die bestimmte spezifische Art der Zusammenlegung verschlechtert.
- Kleine Kinder, die zum erstenmal in die Schule kommen und nicht gut Deutsch können, werden von den anderen Kindern in eigenen Klassen separiert.
- Die Mindestsicherung wird generell gekürzt, aber am meisten für Flüchtlinge. Asylberechtigte bekommen nur das halbe Existenzminimum, subsidiär Schutzberechtigte bekommen überhaupt nichts.
- Und letzter Punkt: Der 12-Stundentag soll als Möglichkeit eingeführt werden. So, dass letztlich nur der Unternehmer entscheidet, wann wie lange gearbeitet werden muss.“
Stephan Schulmeister weist dezidiert darauf hin, dass „alle diese Maßnahmen“ in keinem Wahlprogramm standen und „für den 12-Stundentag ist diese Regierung mit Sicherheit nicht gewählt worden.“
„Der Sozialstaat schützt und stützt die Mitte„
An den genannten Beispielen sehen wir deutlich die Vorgehensweise der Angstmacher: Schuldige werden immer wieder neu ausgemacht und medial an den Pranger gestellt. Viele folgen diesen Schuldzuweisungen ohne zu wissen, wem sie hier zustimmen. Dabei ist eine gerechtere Verteilung von Chancen und Zukunftshoffnungen für alle möglich, ohne gleich in die niederen Sphären menschlichen Daseins abzugleiten.
Letzten Endes geht es in Zeiten zunehmenden Wettbewerbs und Drucks auf die Arbeitenden darum, den im Notfall schützenden Sozialstaat auszubauen, stattdessen sind nun alle zivilgesellschaftlichen Kräfte dafür aufzubringen, diesen zu verteidigen.
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