Pakt für mehr soziale Gleichheit

ALLheilmittel: ein Pakt für mehr soziale Gleichheit

Wer davon Kenntnis hat, dass soziale Ungleichheit krank macht oder relative Armut unsere Demokratie gefährdet, sollte handeln und beispielsweise an der Gründung einer Solidaritätspartnerschaft mitwirken. Wer in wesentlichen Fragen unserer Gesellschaft zögert, verliert zuerst Vertrauen der Wählenden (Elitenskepsis und Vertrauenskrise) … und alles weitere in einer Spirale nach unten.

Soziale Gleichheit darf nicht für sich allein betrachtet und noch weniger gefordert werden. Sie berührt immer auch die Werte Freiheit und Gerechtigkeit. Deshalb sprechen wir von einem Mehr an sozialer Gleichheit in einer Welt, die ihre zunehmende Abwesenheit gleichgültig zu akzeptieren scheint – insbesondere dann, wenn es um Benachteiligung geht. Der Initiator der Straßenzeitung „Augustin“, Robert Sommer, wies in einem Interview für das Südwind-Magazin im Frühjahr 2017 sogar darauf hin: „Wir klären darüber auf, dass unsere Gesellschaft den Rand bewusst reproduziert.“

Armutskonferenz: „Die Mindestsicherung liegt sowohl deutlich unter den Referenzbudgets …, als auch unter der Armutsgefährdungsschwelle …“.

Gehen wir davon aus, dass sich die für die soziale Teilhabe politisch Verantwortlichen redlich darum bemühen, ihr Bestes zu geben. Sehen wir genauer hin, dann stellen wir fest, dass beispielsweise die Mindestsicherung nur dem Anschein nach Sicherheit vor einer drohenden Armut bietet. Wie beim „Bürgereinkommen“ in Italien sind wir auch in Österreich von einem existenz- und teilhabesichernden Grundeinkommen weit entfernt.

Armut kann jeden treffen

Wie der Mindestlohn in den meisten Ländern der EU, so liegt auch die Höhe der Sozialleistungen aus dem Titel der Mindestsicherung unter der Niedriglohn- bzw Armutsgefährdungsschwelle. Dieses Thema sollte uns alle interessieren, insbesondere die Mitte unserer Leistungsgesellschaft. Denn mit zunehmendem Druck auf die Erwerbssituationen in Kombination mit dem Mangel an Vollzeitbeschäftigung kann soziale Ausgrenzung buchstäblich über Nacht jeden von uns treffen: Teilzeit mit geringer Stundenhöhe ist steigend – Nebeneffekt: der zunehmende Anteil von Teilzeitarbeit wirkt sich negativ auf die Pensionshöhe aus. Die Verantwortung dafür liegt vorwiegend bei den Rahmenbedingungen für Arbeitsmärkte und damit bei der Verteilungspolitik eines Landes. Die Logik, die uns diese Erkenntnis zuflüstert ist einfach nachzuvollziehen: die Menschen sind hinsichtlich ihrer Nachfrage nach Erwerbsarbeit dieselben wie damals zu Zeiten der Vollbeschäftigung in den 1960er und insbesondere 1970er Jahren.

Andreas Grieß: „Mindestlohn in der EU stets unter der Niedriglohnschwelle“

Deutschland ist kein Vorbild

Soziale Leistungen im Rahmen von Hartz IV führen nachweislich dazu, dass rund jede*r Vierte arbeitet und dennoch unter der Armutsgrenze lebt! Dieser Effekt wurde in Deutschland bereits nach wenigen Jahren erzielt. Einkommen driften auseinander, die Löhne passen sich fortlaufend nach unten an und unten ist dort, wo die sozialen Leistungen ansetzen. Die Arbeitsmärkte orientieren sich nicht nach sozialen Gesichtspunkten, deshalb müssen die Grenzen zur Armut politisch gesetzt werden. Dabei reicht es nicht, einfach „nur“ Mindestlöhne einzuführen, denn trotz dieser müssen in Deutschland Millionen Menschen am Ende der geleisteten Arbeit mit einer geringeren Entlohnung nach Hause gehen: das schadet sowohl Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor als auch Langzeitarbeitslosen.

 

Details siehe „Die Mittelschicht trifft es besonders hart“ in https://vereinamselarchiv.wordpress.com/2018/09/17/rettet-die-steiermark-die-notstandshilfe

Wo der politische Wille zu mehr sozialer Gleichheit fehlt, dort bedarf es entsprechender Institutionen, um diese machtvoll einzufordern

Mindestsicherung reicht nicht, um Armut zu begrenzen

Soziale Netze reichen nicht

Stellen wir also fest, dass weder die gegenwärtige Höhe der Mindestsicherung, noch jener der Mindestlöhne vor Armut und sozialer Ausgrenzung schützen. Die von der Armutskonferenz im Mai 2017 veröffentlichten Zahlen sind eindeutig: knapp jede*r Fünfte in Österreich ist armuts- und ausgrenzungsgefährdet, das sind rund eineinhalb Millionen Menschen! Eine verantwortungsvolle Vorbereitung auf die nächste Wirtschaftskrise benötigt mehr Rechte für eine freie Gestaltung ihres Lebens, verbunden mit konkreten Ausgleichszahlungen für alle, die bislang an den sozialen Rand unserer Leistungsgesellschaft gedrängt wurden. Stattdessen werden – nicht nur in Bayern – soziale Randgruppen weiterhin zu Sündenböcken erklärt und materiell ausgegrenzt, wodurch bislang stabile Demokratien selbst in Gefahr geraten.

Aber die Reichen unterstützen selten die Armen, häufiger beuten sie sie aus. Das tun sie möglicherweise nicht öffentlich, sondern eher durch ihre Handelsbedingungen. Sie können den Tatbestand dadurch ein wenig verschleiern, daß sie eine gewisse Umverteilung des Steueraufkommens vornehmen oder in geringem Umfang Mildtätigkeit praktizieren. Aber lossagen von den Armen wollen sie sich bestimmt nicht.
E.F. Schumacher, in: Small is Beautiful, Reinbek: Rowohlt, April 1985, S 65

Der Pakt für mehr soziale Gleichheit im Detail

In Anlehnung an die UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) empfehlen die Unterstützerinnen und Förderer dieses Sozialpaktes insbesondere in den folgenden Bereichen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Österreich:

• • Bildung ist ein wichtiger Faktor, um die individuellen Potenziale für ein gelingendes Erwerbsleben nutzbar zu machen. Da der soziale Status einer Person allerdings zu 60 % vom Elternhaus bestimmt wird ist es wichtig, gezielte Bildungsmaßnahmen bereits im Vorschulalter ausreichend anzubieten. Doch Bildung allein reicht nicht, um die Strukturen sozialer Schichtung zu verbessern. Stefan Hopmann: „Der wichtigste Bildungsfaktor ist aber die Armut, von der immer mehr Kinder betroffen sind, wenn die Regierung im Sozialbereich spart.“
  • Inwieweit (Erwerbs-)Arbeit den Anschluss an die Mitte der Gesellschaft ermöglicht, hängt von vielen Faktoren ab. Während höhere formelle Bildungsabschlüsse grundsätzlich mit höheren Lebenseinkommen einher gehen, ist der individuell erreichte/erzielbare Status abhängig von Einflüssen des sozialen Umfelds, von der Wahl des Berufs und von Zufällen ebenso wie von der eigenen Gesundheit. Auf der Suche nach Wegen aus der (anhaltenden) Krise beschreibt das zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget verschiedene Maßnahmen (wie zB Arbeitszeitverkürzung), mit deren Umsetzung rund 176.000 Vollerwerbsarbeitsplätze dauerhaft geschaffen werden können.

  • 

    „Gesundheit ist kein medizinisches, sondern ein soziales Phänomen!“ (IFA-Studie, S 79)

    Die individuelle Gesundheit ist nicht allein Ausdruck persönlicher Bemühungen um die eigene Fitness. Soziale Faktoren sind auch hier im Spiel: „Das Ausmaß an sozialer Ungleichheit in einer Gesellschaft steht in direktem Zusammenhang zu verschiedenen sozialen und gesundheitlichen Indikatoren. Wenn ökonomische Unterschiede verringert werden, so kommt dies nicht nur den benachteiligten Schichten zugute. In einer egalitären Gesellschaft werden offenbar die Lebensqualität und die sozialen Beziehungen der Gesamtbevölkerung verbessert.“ (Richard Wilkinson, S 16)

  • Betrachten wir abschließend noch das Existenzminimum beziehungsweise die Armutsgefährdungsschwelle als Richtschnur für politisches Handeln im Sinne eines Abbaus sozialer Ungleichheit. Deutlich spielt hier auch die Frage nach Verteilungsgerechtigkeit herein. Unabhängig der jeweiligen Ursachen für die Betroffenheit durch finanzielle Problemlagen muss die individuelle soziale Leistung mit einem Rechtsanspruch versehen sein, der in jedem Fall hilft, eine existenzielle Notlage zu vermeiden. Maßnahmen zur Erzielung von

    „Macht und Freiheit: Thema der Herbstausgabe von Denken+Glauben

    Vollbeschäftigung, die laut AMSG § 29 auch quantitativ anzustreben sind, können zudem den Druck auf den Sozialstaat massiv verringern und gleichzeitig die (Wahl-)Freiheit des Einzelnen erhöhen.

Die Arbeitsuchenden sagen dazu, dass Arbeitslosigkeit in Österreich die Existenzgrundlage von fast 50 % der Betroffenen gefährdet und die finanziellen Einbußen für 72 % ein gewisses oder ein sehr großes Problem darstellen. Das zeigen die Ergebnisse der Studie „Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit“. Mit zunehmender Länge der Arbeitslosigkeit spitzt sich die finanzielle Situation noch weiter zu: Nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit geben bereits 63 % an, dass die finanziellen Einbußen ein sehr großes Problem und für 20 % ein gewisses Problem darstellen. In Summe haben zu dieser Zeit bereits 83 % der Befragten große oder gewisse finanzielle Probleme. (Grafik: https://awblog.at/verschaerfungen-fuer-arbeitslose)

Den Pakt gibt es auch zusammengefasst auf einer Seite als pdf-Datei
Dieser Text entstand unter Mitwirkung von Ulrike Trummer

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Einladung zur Teilnahme und Mitgestaltung

…, weil jeweils eine „Geste der Selbstlosigkeit“ nicht genügt …

Wer uns dabei unterstützen will, diesen Pakt weiter zu entwickeln (vgl. UN-Migrationspakt) und diesen dann politisch einzufordern (vgl. WSK-Parallelberichte gegen Almosenpolitik), ist herzlich willkommen. Bitte senden Sie uns Ihre Anfrage an office@vereinamsel.net oder rufen Sie uns an unter +43 (681) 102 703 42

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Anhang

Einen Hinweis zur Weiterentwicklung lieferte Sir Karl R. Popper in seinen Jahren des Exils in Neuseeland. Nachdem er im März 1938 vom Einmarsch deutscher Truppen in Österreich erfahren hatte, schrieb er das zweibändige Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde„. Seine Empfehlungen zur nachhaltigen Abwehr der Feinde einer offenen Gesellschaft lesen sich wie folgt:

„Wir dürfen nicht mehr andere Menschen tadeln, wir dürfen auch nicht die dunklen ökonomischen Dämonen hinter der Szene anklagen. Denn in einer Demokratie besitzen wir den Schlüssel zur Kontrolle der Dämonen. Wir können sie zähmen. Es ist wichtig, daß wir diese Einsicht gewinnen und die Schlüssel gebrauchen; wir müssen Institutionen konstruieren, die es uns erlauben, die ökonomische Gewalt auf demokratische Weise zu kontrollieren und die uns Schutz vor der ökonomischen Ausbeutung gewähren.“ (Die offene Gesellschaft und ihre Feinde 2, S 159, Hervorhebungen von A.N. – Details siehe Anmerkungen)

Daher können Demonstrationen nur den solidarisierenden Handlungsauftakt darstellen auf dem Weg zur institutionalisierten Selbstermächtigung von sozialen Gruppen, die sonst unter die Räder einer durchkapitalisierten Arbeitswelt geraten.

… eine Initiative des Solidaritätspaktes

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