Mit der Notstandshilfe stirbt auch ein Teil der Sozialversicherung und damit schrumpft der Sozialstaat. Denn wenn die Dauer des Bezuges einer (Sozial-)Versicherungsleistung zunehmend an die erbrachte Einzahlung gekoppelt wird, dann nähern wir uns unweigerlich den privatrechtlich kalkulierten Versicherungsprinzipien. Die negativen Folgen sind weitreichend, für Betroffene ebenso wie für die Volkswirtschaft eines Landes insgesamt.
Hinzu kommt, dass es „bei einer Reduktion der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes oder Notstandshilfe eher zu einem kompletten Rückzug aus dem Arbeitsmarkt (out of labour force) kommt.“ Diese Erkenntnis gewinnt Franziska Foissner von der Johannes Kepler Universität aus der Analyse einer Studie des Österreichischen Institus für Wirtschaftsforschung. Sie folgert daraus, „dass Instrumente der sozialen Sicherung für Arbeitnehmer_innen die Arbeitslosigkeit nicht maßgeblich beeinflussen, jedoch die Position der Arbeitnehmer_innen beziehungsweise von arbeitslosen Menschen deutlich verbessern können. Sie verfügen über eine bessere monetäre Absicherung und somit über ein höheres Familieneinkommen bzw. erhalten unter Umständen sogar Unterstützung im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik zum Beispiel Qualifizierungsangebote etc., die ihre Arbeitsmarktposition nachhaltig verbessern kann.“ Durch die Schwächung zumeist unfreiwillig vom Arbeitsmarkt ausgegrenzter Personen und ihrer Familien wird soziale Ungleichheit weiter erhöht (vgl. Grafik). Dies ist gleichbedeutend mit einer negativen Wirkung auf die Volkswirtschaft insgesamt. Die diesbezüglichen Schäden daraus gehen nachweislich in die Milliarden.
„Als bedeutender für das Ausmaß der Arbeitslosigkeit erweisen sich“ für Franziska Foissner „hingegen makroökonomische Entwicklungen und hier insbesondere die Nachfrage des Staates, die Investitionen der Unternehmen und das Konsumverhalten der Arbeitnehmer_innen.“ (aus: Folgen einer möglichen Abschaffung der Notstandshilfe in Oberösterreich, jeweils S 8)
Zusätzlich würde mit der diskutierten Einführung des Modellvorschlages „Arbeitslosengeld neu“ – wie bei Hartz IV – Armut weiter verfestigt, weil ein Entkommen aus der Armutsfalle durch die Anwendung eines klassifizierenden Algorithmus darüber hinaus noch weiter erschwert wird. In Deutschland werden durch vergleichbare Maßnahmen „in weniger als einem Prozent der Fälle“ eine Ausbildung gefördert.
Der Hinweis, dass die Notstandshilfe „nicht komplett abgeschafft wird„, weist bereits auf eine geplante Verschärfung der aktuellen Situation hin. Diese sollte aus Gründen der Vermeidung von Armut ebenso abgewendet werden, wie aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen. Wir dürfen daher nicht stillhalten in unserem Kampf für eine prosperierende Wirtschaft in einem gerechteren Österreich.
Um darin gemeinsam erfolgreich zu sein müssen wir aufstehen und über alle möglichen Grenzen und Hürden hinweg Allianzen schließen und Pakte schmieden. Andernfalls machen wir uns mitverantwortlich für soziale Zerrüttung und zunehmende politische Spaltung. Dann verlieren alle noch mehr …
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